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RNZ: Es stinkt

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel

Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges" nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet bekommen, ist natürlich ein schlechter Witz. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Bund und Länder den Rauchern längst aus gesundheitspolitischen Gründen den Kampf angesagt haben. Und das äußerst erfolgreich. Die Koalition trifft hier also Beschlüsse, die bewusst gegenläufige Auswirkungen verfolgen: Die Raucher sollen zahlen, sie sollen zugleich aber von ihrer Sucht lassen. Für solche Heuchelei kann es kein Verständnis geben. Nicht einmal ein haushaltspolitisches. Dennoch zeigt die Debatte um die Ökosteuer erneut, dass solche Großprojekt nur europaweit umgesetzt werden können. Hätte Schwarz-Gelb die Ausnahmen für die energie-intensiven Betriebe geschliffen, wäre das eine Aufforderung zur Abwanderung von zehntausenden von Arbeitsplätzen gewesen. Angela Merkel ist da genauso erpressbar wie einst Gerhard Schröder bei der Einführung der Ökosteuer. Eine EU-weite Steuer auf solche Betriebe würde dagegen - in Kombination mit ökologischen Schutzzöllen - Sinn machen. Aber so weit denkt in dieser Koalition wohl keiner. Statt dessen erhöht man in der Woche, nachdem Steuersenkungen versprochen wurden, die Tabaksteuer. Das verstehe noch einer.

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