RNZ: Machtspiele
Heidelberg (ots)
Von Alexander R. Wenisch Einen Tag lang durften die Liberalen feiern. Durften sich fühlen fast wie in alten Zeiten, als die kleine FDP wie das Zünglein an der Waage die Politik der beiden Großen beeinflusst hat. So sollte es nun wieder sein: Nachbesserung am Konjunkturpaket II. Bei so viel Euphorie kann man natürlich leicht den Blick auf die politische Konkurrenz verlieren. Die Ansage der Grünen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket zu stimmen, dürfte der FDP die Stimmung mächtig verdorben haben. Willkommen zurück auf dem realpolitischen Boden der Tatsachen. Denn natürlich agieren die Grünen ebenso strategisch wie die Liberalen. Und weil auch ihr "Ja" in der Länderkammer nicht umsonst zu haben sein wird, entsteht eine absurde Situation: Welche Nachbesserung des Berliner Milliardenpakets wäre denn genehm - die grüne, ökologische oder die gelbe, steuerpolitische? Adressat dieser fast ideologisch anmutenden Frage sind im Übrigen nicht SPD oder Union. Antworten sollen die Wähler. Nicht jetzt, aber im Herbst. Der Bundesrat-Poker ist Auftakt für ähnliche Spielchen, die sich Grüne und FDP im Wahljahr liefern werden. Es geht um Macht. Es geht darum, wer die drittstärkste politische Kraft im Land wird.
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