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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert zu den Krawallen in Rostock

    Bielefeld (ots) - G8-Demonstration Autonome im Krieg gegen den Staat

      Was in Rostock als friedlicher Protest von 30000 Menschen begann,
endete in einer Orgie der Gewalt. Nicht die G8-Demonstranten, sondern
randalierende linksextreme Chaoten bestimmen die Schlagzeilen, denen
es nicht um Protest, sondern um Gewalt geht. Sie treibt nicht der
Klimaschutz, die Probleme der Globalisierung, die Hilfe für Afrika,
den Kampf gegen Aids oder eine gerechtere Welt um.
Diese so genannten Autonomen haben unserem politischen System, diesem
Staat, der ihnen in Gestalt der Polizei gegenübertritt, den Krieg
erklärt. So werden die Anliegen der G8-Kritiker auf die Diskussion
reduziert, wie man der gefährlichen Extremistenhorde Herr werden
kann.
Damit ist eigentlich das schlimmste Szenario eingetreten. Der Gipfel
der sieben führenden Industrienationen und Russlands wird kaum noch
als wegweisendes politisches Ereignis wahrgenommen, sondern als
reines Sicherheitsproblem.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit können die G8-Gegner einfordern,
die Extremisten des »Schwarzen Blocks« missbrauchen dieses
Grundrecht, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Damit
diskreditieren sie die friedlichen Demonstranten, denen es ernst ist
mit ihren Wünschen nach einer gerechteren Welt.
Es gibt nicht nur an an die Polizei, sondern auch an die
Organisatoren der Rostocker Veranstaltung kritische Fragen zu
stellen. Warum sind sie nicht in der Lage gewesen, diese Chaoten
frühzeitig auszusortieren, ihnen klipp und klar zu sagen, dass sie
nicht erwünscht sind. Ihnen muss doch die Gewalttätigkeit der
Autonomen bekannt gewesen sein, denen jede Gelegenheit recht ist, um
bei Demonstrationen eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen.
Wer nicht versucht, solche Linksextremisten von vornherein zu
isolieren, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, darf sich nicht
wundern, dass sein Protest in der Berichterstattung über bisher in
Deutschland noch nicht gesehene Gewaltausbrüche bei Demonstrationen
untergeht.
In diesem Zusammenhang sollte man die Einschätzung des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes ernst nehmen, dass die
gewalttätigen Linksextremisten mittlerweile Beziehungen zu ehemaligen
Terroristen und Helfern der RAF, der Bewegung 2. Juni und der
Revolutionären Zellen aufgenommen haben.
So habe die so genannte »militante Gruppe« (mg) in einem
Bekennerschreiben nach einem Anschlag ausdrücklich auf das Grußwort
des inhaftierten Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Bezug
genommen, in dem dieser deutliche antikapitalistische Töne
angeschlagen hat.
Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer wird in der
linksextremen Szene mittlerweile über Aktionen diskutiert, die über
Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten hinausgehen.
Es wäre eine verheerende Entwicklung, wenn aus den Krawallen rund um
Heiligendamm eine neue linksterroristische Szene entstehen würde.

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