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03.01.2020 – 21:00

Westfalen-Blatt

Kommentar zu Saskia Eskens Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig

Bielefeld (ots)

Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt wird?

Esken mag sich missverständlich ausgedrückt haben. Unter dem Strich wird das, was sie gesagt hat, so verstanden: Die Polizei trägt selbst die Schuld daran, dass Polizisten von Gewalttätern angegriffen werden. Was als Konsequenz hätte, dass sich der Rechtsstaat aus Gebieten zurückzieht, in denen er auf Widerstand stößt.

Esken ist SPD-Chefin von Gnaden der Parteilinken und der Jungsozialisten. Und das linke Spektrum, ob bei Grünen, Linken oder SPD, hat ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheit, Recht und Ordnung - aus ideologischer Überzeugung. Dazu passt, dass die linksautonome Zeitung "taz" Zweifel an der Schwere der Verletzungen des Polizisten sät. Ob Esken ihre Unterstützer aus dem Milieu bedienen wollte, sei dahingestellt. Jedenfalls erfahren die Wähler immer mehr, mit wem sie es zu tun haben.

2020 läuft nicht gut an für Esken. Schon in der Debatte um den WDR-Kinderchor ("Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau") vertrat sie eine fragwürdige Position und kritisierte den WDR-Intendanten Tom Buhrow für dessen Entschuldigung. Und jetzt die Aussagen zur Polizeitaktik in Leipzig.

Keine Frage: Durch solche Fehltritte vergrößert sich die Distanz zwischen SPD-Parteiführung und SPD-Bundestagsfraktion noch mehr. Was Abgeordnete und Minister, die in der großen Koalition bleiben wollen, von der Hinterbänklerin halten, ist in Berlin kein Geheimnis. Bemerkenswert ist an der Sache, dass sich Norbert Walter- Borjans öffentlich bislang nicht geäußert hat. Ob es eine Absprache zwischen beiden gibt, dass sie sich links positioniert und er sich eher in der Mitte? Vielleicht.

Derzeit spricht jedenfalls manches dafür, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtig liegt mit seiner Prognose, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das nächste halbe Jahr an der SPD-Spitze politisch nicht überleben werden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Andreas Schnadwinkel
Telefon: 0521 585-261
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