Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum UN-Migrationspakt
Bielefeld (ots)
Und plötzlich läuten die Alarmglocken: »Vor unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden«, heißt es auf der Internetseite »Migrationspakt-stoppen«. Die AfD - wen wundert es? - springt auf den Zug auf, hat auch eine eigene Seite »Migrationspakt stoppen« eingerichtet. Fast könnte man glauben, es gehe um ein neues Ermächtigungsgesetz, das alle Macht auf die Vereinten Nationen übertrage. Das ist mitnichten der Fall. Grundsätzlich bindet jede vertragliche Vereinbarung, ob privat oder staatlich, die Unterzeichner - sonst bräuchte man sie nicht. Beim »Global Compact for Migration« ist an mehreren Stellen und ausdrücklich in Paragraph 15c hervorgehoben, dass die Staaten das souveräne Recht haben, »ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen«. Im Übrigen haben sich die meisten in der Flüchtlingsfrage, die ein Teil der Migration ist, in anderen Verträgen längst verpflichtet. Gegner des Pakts behaupten, er gehe zu Unrecht davon aus, Migration sei eine »normale und gute Sache«. Dabei sollten jährlich 250 Millionen Einwanderer weltweit Argument genug sein, um sie als Teil der Normalität anzuerkennen. Migration ist per se weder gut noch schlecht. Die Vorteile für den aufnehmenden Staat und seine Bevölkerung, für das Herkunftsland und für den Migranten selbst zu vergrößern und den Schaden zu verringern, dazu braucht es internationale Vereinbarungen. Der »Global Compact« ist ein guter Anfang. Es sind zwar nur »Commitments«, nicht einklagbare Selbstverpflichtungen. Wörtlich heißt es mehrfach: »We will draw from the following actions«, übersetzt: Wir werden aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Dennoch ist der Pakt ein Schatz, weil er den Blick auf die Probleme lenkt und konkrete Aktionen nahelegt. Sie reichen von digital lesbaren Personalausweisen in den Herkunftsländern über Maßnahmen gegen Schleuser bis zur Schulpflicht für minderjährige Migranten in den aufnehmenden Ländern. Wer den Text im Internet liest, wird feststellen: Das meiste erfüllt Deutschland bereits oder schickt sich an, es mit dem neuen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu erfüllen. Doch Migration ist eine globale Herausforderung. Deshalb braucht es den Pakt. Die Ängste, die das Thema Migration in Deutschland begleiten, sind real; sie sollten aber nicht den Blick vollständig verstellen. Alarmglocken sollten nicht wegen des Vertrags, sondern wegen der Flüchtlingstoten im Mittelmeer läuten. Sicher wäre es sinnvoll gewesen, den Pakt vorab im Bundestag zu diskutieren - auf die Gefahr hin, dass er wie das Freihandelsabkommen TTIP zerredet worden wäre. Nun aber, da er lange öffentlich zugänglich war, wäre der Schaden für Deutschland im Falle einer Nichtunterzeichnung zu groß. Die Debatte kann und muss ohnehin weitergehen.
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