Westfalen-Blatt: Grüne fordern Rüstungsexportgesetz
Bielefeld (ots)
Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.
"Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder "Westfalen-Batt" (Donnerstagsausgabe).
Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: "Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde."
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