Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
Bielefeld (ots)
Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit verehrt, aber nichts vom Aufruhr der Opposition im Türk-TV sieht, wird die Machtergreifung noch im Frühjahr billigen und dem neuen Sultan das Amt bis mindestens 2029 sichern. Künftig dürfte der Präsident die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen. Das wäre dann das endgültige Ende der Gewaltenteilung. Zudem wird er das Parlament jederzeit auflösen und mit Dekreten regieren können. So etwas nennt man Alleinherrschaft. Auf die Zustimmung des Parlaments wäre er bei der Bildung einer Regierung nicht mehr angewiesen. Angehörige eines solchen Kabinetts nennt man zu Recht Marionetten. Wer oder was kann den Rückfall der Türkei auf das Niveau zentralasiatischer Autokratien vielleicht doch noch verhindern, wenn es das Volk, das immerhin gefragt wird, nicht tut? Das schaffen nicht die USA und auch nicht Russland oder die in sich blockierte Europäische Union. Allein das volkswirtschaftliche Desaster, in das das Land getrieben wird, kann noch etwas bewirken. Aus dem einst sehr erfolgreichen Hot Spot für internationales Finanzkapital ist ein Hot-Money-Land geworden. Das Kapital flieht, reiche Türken gehen mit und steigende Zinsen kann der ratlose Führer selbst durch Beschimpfung seiner Zentralbank nicht drücken. Die gefährliche Abwärtsspirale aus Vertrauensverlust und Destabilisierung hat längst eingesetzt. Wie wenig Erdogan von Volkswirtschaft versteht, wird in seiner Erklärung für den Kurssturz der Währung deutlich: »Terroristen« versuchten die Lira zu schwächen, ob sie dafür »Bomben« oder »Euro, Dollar und Devisen« verwendeten, mache keinen Unterschied, behauptet er. Dabei braucht das über viele Jahre konsolidierte Schwellenland Türkei permanente Investitionen und Geldzuflüsse aus dem Ausland, um nicht zu kollabieren. Tatsächlich aber sinken seit dem Putsch im Sommer die Ratings auf Ramschniveau und die Lira quält sich von einem Kurstief zum nächsten. Die »Financial Times« analysiert: »Die Türkei kann sich weder ökonomische noch politische Fehltritte leisten. Im Moment ist sie auf gutem Wege, beides zu tun«. Erdogan mag an der Verfassungsfront einen aus seiner Sicht großen Sieg erringen. Aber schon die nächsten Monate könnten ihn in die Knie zwingen. Die Finanzmärkte und ihre Cash-Gier mögen weltweit geächtet sein, manchmal entwickeln sie Zwänge, die den großmäuligsten Diktator zurückzucken lassen.
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