Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Waffenrecht
Bielefeld (ots)
Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.« Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform gemessen werden muss - und an dem sie scheitert. Es mag notwendig sein, viele Errungenschaften des deutschen Gesetzes zu Waffenbesitz und -kontrolle auf europäischer Ebene zu verankern. Beispielsweise wird keineswegs überall verlangt, dass ein Waffenkäufer auch einen Ausweis vorlegt. Aber das sind Lappalien, die beim Kampf gegen den Terror eher von Ratlosigkeit als von Entschlossenheit zeugen.
Das Bild, das Fahnder malen, ist erschreckend. Millionen nicht registrierter Schusswaffen sind in der EU unterwegs. Oder für ein paar hundert Euro zu haben. Wenn man diese Realität ernstnimmt, ist die Waffenrechtsreform der EU sogar gefährlich, weil sie den Eindruck erweckt, man habe etwas erreicht. Tatsächlich handelt es sich um Augenwischerei.
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