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03.03.2016 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots)

Ist die NPD einfach nur peinlich oder auch gefährlich? Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob sie verboten wird oder nicht. Gestern wurde deutlich, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts an der Schlagkraft der Partei so ihre Zweifel haben. Und die haben sie zu Recht. Die NPD ist längst nur noch ein politisches Leichtgewicht, auch wenn sie sich aufbläst. Gefährlicher und in der rechtsextremen Szene angesagter ist längst die Gruppierung »III. Weg«. Für die NPD gilt, was schon für die Republikaner und die DVU galt: Inhaltlich hat sie nichts zu bieten, zudem wird sie durch Machtkämpfe in der Partei organisatorisch geschwächt. Und das ekelhafte Gerede über Ausländer und die Anleihen beim NS-Jargon wirken abstoßend statt attraktiv und verfangen nur bei besonders schwachen Lichtern. Die Bundesländer versuchen in Karlsruhe alles, um die NPD als echte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darzustellen. Aber dafür müssen sie ihr nachweisen, dass sie aktiv zu Gewalt aufgerufen hat und Rechtsextreme entsprechend mobilisieren kann. Das wird schwer. Und so erinnert das Verhalten der Länder an Symbolpolitik. Nach dem Motto: Wir wollen die NPD verbieten lassen, um zu zeigen, dass wir gegen den braunen Sumpf etwas tun.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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