Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingskrise
Bielefeld (ots)
Der außenpolitische Flurschaden, den die österreichische Diplomatie angerichtet hat, trat erst gestern wirklich zutage. Bei allem Verständnis für den Druck, dem Wien aufgrund der Flüchtlinge ausgesetzt ist, fand sich nicht ein befreundeter Staat, der den Kurs der Alpenrepublik unterstützt hätte. Schlimmer noch: Die Regierung in Wien hat einen tiefen Riss mit dem EU-Partner Griechenland riskiert. Das ist deswegen unverständlich, weil man gleichzeitig eine europäische Lösung beschwört und sich hinter Deutschland stellt. Der Bundesinnenminister bat in Brüssel fast schon inständig darum, bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Premier am 7. März einseitige nationale Schritte zu unterlassen. Thomas de Maizière versprach eine Entspannung bei den Asylbewerberzahlen. Und er setzte dabei auf zwei Ereignisse: Wenn am Wochenende tatsächlich eine Waffenruhe in Syrien eintritt, könnte der Druck auf die Menschen sinken, das Land zu verlassen. Und außerdem haben sich Griechen und Türken auf gemeinsame Kontrollen der Seegrenze verständigt. Beide Ereignisse sind kein Durchbruch, sie könnten sich aber zu einer Wende entwickeln. Der Wiener Ausraster zeigt, dass die Geduld der Mitgliedstaaten am Ende ist.
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