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09.12.2015 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Bielefeld (ots)

So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut zu retten und Sicherungsverwahrung nach 15 Jahren Höchststrafe zu verhindern. Die erste Erklärung nach 248 Prozesstagen trotzigen Schweigens war eine Frechheit gegenüber den Opfern und deren Angehörigen. Eine wahrhafte Entschuldigung sieht anders aus und hört sich ganz anders an. Zschäpes Einlassung ist zudem eine Verhöhnung des Rechtsstaats, weil die dreist behauptete Distanz zum mörderischen Geschehen mehr als fadenscheinig ist. Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu, alle drei Affen auf einmal zu geben: nichts sehen, nichts hören, nichts (Wahres) sagen. Hier wurde mit genau austarierten Behauptungen allein der Rechtssystematik Genüge getan, aber nicht wirklich Einsicht bewiesen. Natürlich hat die Angeklagte das Recht zu schweigen und sogar zu lügen. Das heißt Rechtsstaat. Leider werden wir wohl nie erfahren, welche Worte auf den 53 Manuskriptseiten Zschäpe pur waren - und was die neuen Rechtsbeistände ihrer Mandantin einfach ins Manuskript geschrieben haben. Insofern war es folgerichtig, dass das vermeintliche Hausmütterchen des Terrors seinen neuen Anwalt Mathias Grasl vorlesen lies, was vielleicht sowieso nicht aus ihrem Munde stammte. Angeklagte, die nur das Unabweisliche einräumen, ansonsten Dritte, bevorzugt Tote belasten, sind nichts Ungewöhnliches. Deshalb hat die gestrige Einlassung dem NSU-Prozess weder geschadet noch eine dramatische Wende verliehen. Vor allem: Das Verfahren ist nicht geplatzt. Man stelle sich vor, Zschäpe hätte Nebelkerzen geworfen und ganz andere Fässer aufgemacht. Wüste Behauptungen über V-Leute mit Drall nach Rechtsaußen und tumbe Ermittler sind der Debatte um den NSU-Komplex nicht fremd. Nein, Zschäpe hat sich aufs Rausreden, aber nicht aufs Aufwiegeln verlegt. Das ist etwas, mit dem der bislang äußerst umsichtig agierende Vorsitzende Richter umzugehen weiß. Die Chancen für Manfred Götzl, das Verfahren auf absehbare Zeit zum Ende zu führen, stehen gut. Natürlich wird das Gericht in den folgenden Wochen vieles aufgreifen, Nachfragen stellen, aber es wird sich kaum am Nasenring durch die Arena führen lassen. Mit der späten Aussage der Angeklagten ist das Gesamtbild für den fünfköpfigen Senat sogar etwas vollständiger geworden. Die Richter dürften spätestens im Sommer 2016 auf sicherer Basis urteilen können - und das durch die NSU-Mordserie angeknackste Vertrauen in den Rechtsstaat heilen helfen.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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