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Westfalen-Blatt: zum Tod von Egon Bahr

Bielefeld (ots) - »Wandel durch Annäherung«: Der Beton in der Mauer zwischen Ost und West war 1963 gerade ausgehärtet, als Egon Bahr der deutschen Außenpolitik mit diesem Satz ihr bis heute wirkmächtigstes Motto gab. Seine damals - wie möglicherweise schon bald wieder - ungeheuerliche Erkenntnis lautete: Man muss den Status quo (der deutschen Teilung) anerkennen, um ihn zu verändern. Visionen hat so mancher große Politiker. Aber nur wenige erleben, wie ihr Rezept für eine bessere Welt in weniger als einem Jahrzehnt aufgeht, danach Bestand hat und am Ende langen politischen Wirkens als aktuelles politisches Vermächtnis neu gefordert ist. Egon Bahrs Tod in dieser Woche verlangt geradezu nach einer kritischen Bestandsaufnahme und Neubewertung unserer Außenpolitik gegenüber Osteuropa und insbesondere in Bezug auf Moskau. Von einem zielgerichteten deutschen Konzept kann im Jahr 2015 nicht die Rede sein. Russlands Griff nach der Krim, Kiews Maidan und das, was ukrainische Politiker daraus machen, treiben den sozialdemokratischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ebenso um wie die Kohl-Schülerin im Bundeskanzleramt. Angela Merkels (CDU) kurzer Draht zu Wladimir Putin bewirkt kaum etwas angesichts der existenziellen Sorgen vom Baltikum über Polen bis in den Kaukasus. Die gemeinsame Sanktionspolitik des Westens und die Absicht der USA, den Ukraine-Konflikt mit der Lieferung schwerer Waffen zu schüren, ist das Gegenteil dessen, was uns der Friedenspolitiker Bahr lehrt. Der Mann, der erst in Berlin Passierscheine und Häftlingsfreikäufe aushandelte und dann in Moskau, Warschau und Bonn Gewaltverzicht sowie internationale Vertragssicherheit herstellte, hat kurz vor seinem Tod eine Antwort auf Putins Expansionspolitik formuliert: Deutschland soll als politisch und wirtschaftlich stärkster Faktor in Europa, der militärisch keine Bedrohung darstellt, den ersten Schritt zur Verhinderung eines neuen Kalten Krieges tun. Bahr riet noch im Juli in Moskau bei einem Treffen mit Michail Gorbatschow: »Wir könnten also wie zu Beginn der Entspannungspolitik sondieren und beginnen, einseitig Sanktionen gegen Russland abzubauen.« Ja, das seien Vorleistungen, hielt er all denen entgegen, die ihn als Putin-Versteher abzukanzeln versuchten. Tagespolitische Ränke war längst nicht mehr sein Ding. Bahr zitierte lieber Willy Brandt mit einem Satz, den er möglicherweise selbst einmal in das Redema-nuskript seines Chefs geschrieben hatte: »Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen.« Egon Bahr hat mit seinem plötzlichen Herztod Deutschland eine brandaktuelle Wegweisung hinterlassen, die nötiger denn je sein könnte. Die in diesen Tagen vielen Nachrufe auf ihn dürften, völlig unüblich, beträchtliche Nachwirkungen haben.

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