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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsgipfel

Bielefeld (ots) - Zielgruppe des Flüchtlingsgipfels waren nicht die Flüchtlinge. Es waren die Bundesländer, und es ging nicht um persönliche Schicksale, sondern ums Geld. Die Länder beklagen die hohen Kosten für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Menschen aus Afrika oder vom Balkan. Durch mehr Personal, das der Bund zur Verfügung stellt, um den Berg der Asylanträge schneller abzuarbeiten, sollen der Zeitraum bis zur Aufnahme oder Abschiebung verringert und der Haushalt der Länder entlastet werden. Die Ausweitung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war überfällig, der Staat hat viel zu lange nur zugeschaut. Die Behörde sitzt auf einem Wust von 200 000 unbearbeiteten Asylanträgen.

Die Konzentration aufs Geld mag zynisch anmuten, ist aus deutscher Sicht aber konsequent. Der Flüchtlingsstrom ist das drängendste innenpolitische Problem. Bund und Länder müssen alles tun, damit es ihnen nicht um die Ohren fliegt. Dazu tragen finanzielle (jeweils 500 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr) und organisatorische Hilfen für die Länder sowie eine zügige Abschiebung von Einwanderern bei, die nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind. Eine klare Marschroute erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung für die wirklich Notleidenden.

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