Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerpräsident Ramelow
Bielefeld (ots)
Ein bisschen zittern musste Bodo Ramelow, aber im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Erstmals überhaupt stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Und folgerichtig erreicht der Kampf um die Deutungshoheit dieser gewiss historischen Wahl einen neuen Höhepunkt. Von Demagogisierung bis Bagatellisierung ist weiter alles dabei.
Die »Wiedergeburt der DDR« fürchten die einen, den entscheidenden Wink in Richtung Rot-Rot-Grün für 2017 im Bund erhoffen die anderen. Beides ist maßlos übertrieben, belegt aber zu- verlässig: Eine Normalisierung der Lage ist vorerst nicht zu erwarten. Und das ist gut, denn allen Parteien und allen politischen Lagern muss dieser 5. Dezember zu denken geben.
Zuerst gilt das für die Linkspartei. Bodo Ramelow selbst weiß nur zu gut, dass seine Wahl und eine von der Linken angeführte Landesregierung eine Provokation für viele Menschen darstellen - und zwar nicht nur im Osten der Republik. In der Stunde seines größten politischen Triumphes fiel es dem 58-Jährigen leicht, sich demütig zu geben. Wie es im Alltag um die Souveränität des Ministerpräsidenten bestellt ist, muss sich erst noch zeigen. Dabei wartet eine wahre Herkulesaufgabe. Die Linke hat gestern nicht das Ziel erreicht, sondern steht erst ganz am Anfang. Jetzt geht die Arbeit los, und die rot-rot-grüne Mehrheit könnte knapper nicht sein. Stabiles Regierungshandeln aber lässt sich nicht per Koalitionsvertrag regeln.
Auch ahnt Ramelow, wie weit der Weg für seine Partei im einzig richtigen Umgang mit der DDR-Geschichte noch ist. Seine Worte der Entschuldigung an den persönlichen Freund Andreas Möller wirkten nicht aufgesetzt, aber wie haben sie auf die Linke und ihre treuesten Anhänger gewirkt?
Ramelow persönlich mag der Geschichtsklitterung wie auch des linksradikalen Sektierertums unverdächtig sein. Seine Linkspartei ist es nicht. Jüngst hat der in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig beachtete und von den eigenen Leuten erst möglich gemachte Angriff auf Fraktionschef Gregor Gysi in den Räumen des Bundestags davon ein katastrophales Zeugnis gegeben.
SPD und Grüne dürften gewarnt sein. Auch daher rührt ihre Neigung, die Signalwirkung dieser rot-rot-grünen Koalition für künftige Regierungsbildungen bewusst kleinzureden. Ausgeschlossen aber ist nichts mehr - so hat es die SPD ja nach der Bundestagswahl verfügt. Und der eigentliche Wahlsieger CDU? Steht plötzlich als der große Verlierer da und offenbart kratertiefe Gräben in der eigenen Führungsriege. Kein Zweifel: Diese Thüringer Christdemokraten sind die Oppositionsarbeit nicht nur nicht gewohnt, sie müssen sich von Grund auf neu sortieren.
Für die Bundes-CDU aber ist wieder eine Landesregierung dahin, was die Stimmung auf dem am Montag beginnenden Parteitag kaum heben dürfte. Es wird immer klarer: Wer sich die Union einmal kurz ohne Angela Merkel vorstellt, sieht fast nichts - auch wenn er die Augen offen hält.
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