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Westfalen-Blatt: zur Krise in Frankreich

Bielefeld (ots) - Es sieht ein wenig nach Panik aus. Präsident François Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier. Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der Politik wird die »blaue Welle« - das ist die Farbe der Bürgerlichen und Rechten in Frankreich - die Linke weiter überrollen. Den Wechsel muss man messen können, Zahlen haben den Charme des Unbestechlichen. Die Zahl der Arbeitslosen und Unternehmenspleiten steigt - trotz der Versprechen Hollandes . Das Staatsdefizit liegt ebenfalls höher als versprochen - trotz der Beschwichtigungen des Finanzministers. Und die Unsicherheit im Land ist auch im Steigflug, trotz der Interpretationskünste des ehemaligen Innenministers und jetzigen Premiers. Das sind die Eckdaten für Manuel Valls. Hier muss er sich beweisen. Gelingt es ihm nicht, wird die »blaue Welle« zum politischen Tsunami für die Linken. Bei den Kommunalwahlen haben die Blauen mehr als hundertfünfzig Rathäuser in Kommunen mit mehr als zehntausend Einwohnern erobert, darunter größere und symbolträchtige Städte wie Toulouse, Reims, Angers, Quimper, Saint-Etienne, Amiens, Limoges, Dunkerque. Selbst der rechtsextreme Front National (FN) holte drei Städte, ein Dutzend kleinere Kommunen und 1300 Sitze in Gemeinderäten. Bei allem Lokalkolorit, den solch eine Wahl natürlich hat, ist klar: Dies war eine Volksabstimmung gegen die Regierung Hollande. Der neue Premier ist ein liberaler Sozialdemokrat, er soll das Volk nun beruhigen. Aber die nächste Welle rollt an. Am 25. Mai wählen die Franzosen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Dann gilt das Verhältniswahlrecht und es kann passieren, dass der FN an den anderen Parteien vorbeizieht. Denn bei der Europawahl wird sich nicht nur der Frust über die Regierung Hollande niederschlagen, dann gilt auch der Persönlichkeitsfaktor des Kandidaten nicht mehr. Es wird programmatisch gewählt, Europa ist weit weg, man kann weit ausholen. Im Herbst folgen die Senatswahlen, 2015 die Regionalwahlen. Überall hat die Linke Sitze und Pfründe zu verlieren. Die Unruhe in den eigenen Reihen wächst. Hollandes großes Vorbild, François Mitterrand, hatte auch sein März-Erlebnis. Er verlor 1983 die Kommunalwahlen, eine Woche später bildete er die Regierung um und setzte auf eine andere Politik. Damals hatte er noch fünf Jahre Zeit. Hollande hat nur drei Jahre. Selbst die neue Regierung wird so bald keine Erfolge ernten können, zumal die Gesetze für größere Sparmaßnahmen und steuerliche Erleichterungen erst 2015 in Kraft treten sollen und vor den Präsidentschaftswahlen wirtschaftlich kaum greifen werden - wenn sie überhaupt beschlossen werden. Valls ist die vorletzte Patrone. Danach kommt nur noch die Auflösung des Parlaments. Im Elysee weht ein Hauch von Panik.

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