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Westfalen-Blatt: zur Internetzensur

Bielefeld (ots) - China tut es, Iran, Kuba, Nordkorea tun es selbstverständlich auch - und jetzt die Türkei. Zensur im Internet ist Diktators liebstes Mittel, meistens aus einer Laune heraus oder als Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls. Dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt auch auf diese Form moderner Bücherverbrennung verfällt, lässt tief blicken. Seine Begründung ist kaum erwähnenswert. Es sind in etwa die gleichen Rechtfertigungen, wie sie die Propagandaabteilungen in Peking, Pjöngjang und Teheran vorhalten. Entscheidender sind da schon die Erfahrungen, die die vermeintlichen Meinungs- und Gedankenzensoren in anderen kontrollwütigen Regimen gemacht haben - aus ihrer Sicht nur schlechte. In China, zum Beispiel, scheitert der Versuch einer durchgreifende Kontrolle des Internets immer wieder am hohen technischen Fortschritt des Landes. Freie Geister sind eben meist auch kluge Köpfe, denen es gelingt, die große Mauer elektronisch zu untertunneln und aus dem geschlossen System auszubrechen. Die Türkei kann es auch nicht halten wie Kuba, das aufgrund seiner völlig veralteten Technik und fehlender Telefonanschlüsse noch am ehesten aus dem weltweiten Netz des freien Austausches auszusperren ist. Mag sein, dass Erdogan bei seinem jüngsten Besuch in Teheran iranische Kontrolltechnik geordert hat. Der Mullahstaat ist auf diesem Gebiet führend. Er hat in den letzten Jahren selbst Chinas Internetpolizei beeindruckt. Wie auch immer: Wer Nachrichtenkanäle verstopft, erreicht in der Sache wenig, verliert dafür aber um so mehr an internationalem Ansehen. Das Problem: Erdogan geht es gar nicht um sein Renommee in anderen Staaten. Sonst hätte er wohl kaum dermaßen hart zugeschlagen, als im Sommer 2013 vom Istanbuler Gezipark aus eine Welle von Protesten des aufgeklärten Bürgertums gegen seinen islamisch-konservativen Kurs losbrach. Auch die jüngsten Säuberungen in Polizei und Justiz sind nicht allein Ausdruck interner Machtkämpfe mit der Gülen-Bewegung. Die Strafversetzungen stehen vor allem für eines: Polizeistaatmethoden - und darin gefällt sich Sultan Erdogan. Seine Ankündigung, Internetsperren zu verschärfen, ist letztlich nicht mehr als Wahlkampf um die Stimmen von Ignoranten und Unwissenden. Alle, die ungebildet sind und bleiben sollen, wie es dem Frauenbild in den Weiten Anatoliens bis heute entspricht, mögen diese Ankündigung begrüßen. Die türkischen Internetnutzer haben auch bisher Warnhinweise ignoriert, wenn sie etwa YouTube aufgerufen haben. Künftig wird es also einige Verbotsschilder und Umleitungen mehr geben. Die Behörden können jetzt ohne richterlichen Beschluss handeln, aber das war es dann auch schon. Bitter: Erdogan macht mit Dummheit Politik und könnte gerade deswegen noch in diesem Jahr Präsident des EU-Beitrittskandidaten Türkei werden.

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