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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld (ots) - Der Neustart der Energiewende gemäß Koalitionsvertrag ist schwierig genug. Schier unmöglich wird es, wenn auch noch die Bedingungen der Grünen im Bund und ihrer Fachminister in sieben Landesregierungen einbezogen werden sollen. Dieser Vorstoß wird scheitern und durch Bremsmanöver im Bundesrat weitere Monate Hochpreisstrom bescheren.

Die Energiewende-Agenda in der Lesart von NRW-Umweltminister Johannes Remmel liegt weit entfernt von dem, was Bundesminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur vorlegen wird. Die Grünen bestehen auf einer festen Einspeisevergütung mit der Option nach oben, wollen auf See hohe Ziele geringfügig zurücknehmen und tun so, als wenn alle Probleme gelöst wären. Dabei wird die ewige Forderung nach weniger Ökostrom-Rabatten für Unternehmen nicht konkreter, solange nicht Bahn und Stadtwerke um den Preis höherer Verbraucherbelastung ihre Privilegien verlieren. Wer will das?

Messlatte für Erfolg oder Misserfolg bleibt die Höhe der privaten Stromrechnung - und die ist nur mit Ent- statt Belastung der Kunden zu begrenzen.

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