Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld (ots)
Die Deutschen bekommen also, was sie laut Meinungsumfrage wollen: die Große Koalition. Das ist zumindest der Tenor, der nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD von den Parteispitzen zu hören war. Aussagen, ob die Steuern sinken oder steigen, ob ein flächendeckender Mindestlohn vom Staat oder den Tarifparteien festgelegt werden soll oder ob die starken Euro-Länder für die Schulden der schwachen zahlen sollen, blieben gestern aus.
Und worüber will der SPD-Parteikonvent am Sonntag abstimmen? Nicht einmal eine Tendenz ist bei diesen wichtigen Streitpunkten erkennbar.
Die Wähler warten gespannt darauf, wer sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen wird. Während die Union im Wahlkampf für ein »Weiter so« warb, versprach die SPD den Politikwechsel. Beides zusammen geht ja nicht. Oder doch? 2005 wollte zu Beginn der zweiten Großen Koalition die Union zwei Prozentpunkte mehr an Mehrwertsteuer, die SPD war dagegen. Herausgekommen sind dann drei Prozentpunkte. Hoffentlich wird es für den Steuerzahler nicht wieder so teuer. Wilfried Schnitker
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