Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre
Bielefeld (ots)
Also doch. Der SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier hat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP. So einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich. Unter dem Eindruck der Anschläge in den USA im September 2011 standen deutsche Politiker hinter einer engen Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Sicherheitsbehörden. Auch Union und FDP wollten nicht im Abseits stehen. Die jetzige Bundesregierung hat ja nicht den Nachweis erbracht, dass Steinmeier ausländischen Aufklärern einen Persilschein ausgestellt hat, dauerhaft und massenweise Daten aufzusaugen. Oder doch? Die Bundesregierung will oder kann dazu keine Antworten geben. Gibt es Erkenntnisse, dass britische und US-Dienste E-Mails und die Internetnutzung deutscher Bürger ohne konkreten Verdacht ausspionieren? Möglich wäre das aber nur mit Späh-Programmen wie Prism. Die gab es vor elf Jahren noch nicht. Damit auskennen muss sich Kanzleramtsminister Roland Pofalla. Doch bisher hat er es geschafft, viel zu reden ohne etwas zu sagen.
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