Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um die Frauenquote
Bielefeld (ots)
Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.« Darauf musste Angela Merkel gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote gar nicht persönlich hinweisen. Die Politiker in der schwarz-gelben Koalition, die bis Anfang der Woche noch mutig dafür waren, sind am Ende eingeknickt. So läuft das Geschäft. Also sind die Kanzlerin und ihre Koalitionspartner die strahlenden Sieger? Ganz und gar nicht. Die ersten werden die letzten sein, weiß auch Ursula von der Leyen. Bis Anfang der Woche waren das Nein der Unionsfraktion und das der Kanzlerin zur gesetzlichen Frauenquote in Stein gemeißelt. Jetzt hat die Arbeitsministerin allein mit ihrer Drohung einen Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Das macht ihr so schnell keiner nach. Und auch wenn diese Regelung erst 2020 ins Wahlprogramm der CDU soll, für die Ewigkeit ist nichts mehr - wie zuvor die Themen Bundeswehr, Atomkraft und Hauptschule. Von der Leyen wird langfristig von dem gestrigen Beschluss profitieren. Im Gegensatz zu den Unionsfrauen, die so schnell aufgegeben haben.
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