Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neonazi-Mordserie
Bielefeld (ots)
»Wir vergessen zu schnell«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gedenkfeier für die Opfer der rechten NSU-Terrorzelle. Das trifft vor allem auf deutsche Geheimdienste zu. Schlimm genug, dass sich während der Mordserie Panne an Panne reihte. Ohne diese hätten am Ende vielleicht nicht zehn Menschen ihr Leben verloren. Nun werden die Fehler der Vergangenheit in der Gegenwart fortgesetzt. So wird verlorenes Vertrauen nicht wieder hergestellt. Merkel hat den Angehörigen zugesagt, alles zu tun, um die Verbrechen aufzuklären. Es reicht aber nicht, wenn sie das tut, der Behördenapparat jedoch nichts aus der Katastrophe gelernt hat. Die Politik richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Der ist aber sinnlos, wenn Geheimdienste und Polizei ihm Informationen vorenthalten und offenbar von zuständigen Ministerien gedeckt werden. Wir brauchen Geheimdienste. Aber nur, wenn sie funktionieren. Eine Reform ist unverzichtbar. Die unübersichtlichen Strukturen in einzelnen Ländern müssen aufgelöst werden. Zu viele Akteure auf zu vielen Ebenen schaffen Chaos. Und das kann grausame Konsequenzen haben. Kerstin Eigendorf
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