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08.07.2012 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Meldegesetz

Bielefeld (ots)

Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken - ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine Stadt oder Gemeinde ihre Kasse auffüllen. Hier werden Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten. Zudem liegt der Verdacht nahe, die schwarz-gelbe Regierung betreibe mit Blick auf Adresshändler und Werbefirmen Klientelpolitik. Tritt das Gesetz tatsächlich in Kraft, müssen Millionen Bürger damit rechnen, weit mehr als bisher mit Werbepost überschüttet zu werden. Dabei ist Werbung an sich ist nichts Schlimmes. Sie ist Teil unseres Wirtschaftssystems. Jeder, der sich etwa an einem Gewinnspiel eines Unternehmens beteiligt, weiß, dass seine Daten für Reklame genutzt werden. Der Staat aber hat auf diesem Feld nichts zu suchen. Er sollte die Bürger, die sich auch als seine Kunden verstehen dürfen, mit mehr Respekt behandeln. Dazu gehört: Hände weg vom Adresshandel! Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Der Bundesrat sollte das Vorhaben stoppen. Alles andere wäre ein Skandal.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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