Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Das Betreuungsgeld wird niemals ein gemeinsames Projekt der drei Regierungsparteien, auch wenn sie es zusammen durchbringen werden. Dabei haben es einst alle unterschrieben - im Freudentaumel des Wahlsieges der vermeintlichen Wunschregierung. Ein Gedanke daran, welche Sprengkraft diese Geldleistung einmal haben könnte, hielt niemand für nötig. Wie sehr allen Beteiligten das Thema selbst zuwider ist, zeigt die aktuelle Kritik am Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). An Details wird kritisch herumgedoktert, das ganze Projekt jedoch nicht mehr offen in Frage gestellt. Dabei zeigt sich gerade in den von mehreren Ministern kritisierten Details, dass sie die Geldleistung insgesamt falsch finden. Das Tragische: Für ein Veto ist es nun aber zu spät. Ein FDP-Nein würde die Regierung zu Fall bringen. Sie ist in der einst getroffenen Entscheidung gefangen. Kritiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden gehört, aber am Ende überstimmt. Ein hoher Preis für den Koalitionsfrieden. Und einmal mehr wird ein Koalitionsgipfel zum Tag der Entscheidung.
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