Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ukraine:
Bielefeld (ots)
Bundespräsident Joachim Gauck zeigt klare Kante. Die Absage einer Reise in die Ukraine ist das bislang stärkste Signal seiner Präsidentschaft. Er wendet sich gegen den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten und erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Entscheidung wirft auch ein Licht auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Ukraine, die sich in Kürze im Licht eines gigantischen Sportereignisses sonnen möchte. Gaucks Ruf zur Wachsamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Demokratieanfeindungen genügt, um Europas Politiker und Sportler aufzurütteln. Ein Boykott der Fußballeuropameisterschaft hingegen, die im Juni in der Ukraine und in Polen ausgetragen wird, muss nicht sein. Die Empörung über wachsende politische Defizite in dem Nachfolgestaat der Sowjetunion ist längst da. Eine Absage könnte in Unverständnis bei Millionen Fans und einer Millionen machenden Werbe- und Sportindustrie umschlagen. Immerhin war die Wahl der zwei benachbarten Austragungsländer auch ein Stück politische Anerkennung durch den Sport für die 2004 vom ukrainischen Volk errungenen Orangenen Revolution. Nebenbei: Die Wut des Volkes wandte sich damals gegen einen gewissen Viktor Janukowitsch, dessen schärfste Rivalin Julia Timoschenko bis heute ist. Der aktuelle Protest gegen politische Schikanierung, möglicherweise auch Folter Timoschenkos sowie anderer Oppositioneller hat mit Gaucks Entscheidung seinen bislang deutlichsten Ausdruck gefunden. Die Absage ist eine scharfe Kritik der Bundesrepublik Deutschland, der sich Janukowitsch nicht entziehen kann. Ihm droht bei den 16 Begegnungen in der Ukraine, Endspiel eingeschlossen, die politische Isolation auf der Ehrentribühne. Angela Merkel und die EU-Menschrechtskommissarin Viviane Reding werden Janukowitsch auf jeden Fall meiden und damit zum Paria stempeln. Polen hui, Ukraine pfui. Auch das spricht dafür, die EM stattfinden zu lassen. Timoschenko ist in Kiew wahrlich nicht das einzige Justizopfer. Anmesty dokumentiert in seinem Jahresbericht viele Fälle von Polizeiprügel, verweigerter ärztlicher Hilfe, eingeschüchterter Anwälte und mangelnder Rechtsstaatlichkeit vom Justiz- bis zum Finanzsektor. Zum Thema gehört auch, dass es zu Timoschenkos Karriere als »Gasprinzessin«, die sich bereichert haben soll, kritische Nachfragen gibt. Manche halten den Aufstieg von einer Videoverleiherin zur Multimillionärin für mafiaverdächtig. Wir wissen es nicht, weil es kein rechtsstaatliches Verfahren gegen Timoschenko gegeben hat. Auch Gauck weiß um solche Verdächtigungen. Dass sich der neue Bundespräsident dennoch zu einer Ohrfeige für den ukrainischen Antidemokraten Janukowitsch entschieden hat, zeugt von bemerkenswert bedingungslosem Eintreten für freiheitliche Grundwerte.
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