Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mindestlohn
Bielefeld (ots)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich offenbar nur schwer verstellen. Sie nennt die Einigung der Unionsfraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn hilfreich für die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Denn ob dieses Vorhaben wirklich so in ein Gesetz gegossen wird, ist mehr als fraglich. Die FDP nennt den Vorschlag »praxisuntauglich«, Gewerkschaftschef Frank Bsirske »völlig unzureichend«. Entscheidend wird aber die Haltung des liberalen Koalitionspartners sein, der zustimmen muss. Maßstab über Erfolg oder Misserfolg sollte der Anspruch des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann sein: »Dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können«. Werden mit den Lohnuntergrenze, die eine Kommission aus Arbeitnehmern und -gebern noch aushandeln müssen, Dumpinglöhne verhindert? Wohl kaum. Zudem sollen so viele Ausnahmen bestehen bleiben. Wenn im Zweifel das Los über gerechte Löhne entscheiden soll, kann das System nur falsch sein. Wenn Sozialpolitiker Niedrigstlöhne verhindern wollen, dürfen sie einem richtigen Streit nicht ausweichen.
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