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20.03.2012 – 20:20

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kommunalfinanzen

Bielefeld (ots)

Nach einer Katastrophe nennt man so etwas 'schnelle und unkonventionelle Hilfe'. Die Entscheidung des Landes, trotz gescheiterter Regierung die vorgesehenen Hilfen für die Städte und Gemeinden schrittweise auszuzahlen, fällt durchaus in diese Kategorie. Alles andere hätte tatsächlich ins finanzielle Desaster geführt. Die hochverschuldeten Kommunen müssten ohne frisches Geld vom Land noch mehr Kredite mit hohen Zinskosten aufnehmen. Dennoch bleibt das Unterfangen riskant. Spätere höchstrichterliche Überprüfungen könnten sogar die Unzulässigkeit dessen feststellen, was jetzt geschieht. Rot-Grün nimmt das Risiko auf sich. Es gibt keine Alternative. Außerdem trägt die Aktion ein wenig zur Entspannung im losbrechenden Turbowahlkampf bei. SPD und Grüne können die finanzielle Not nicht FDP und Linken wegen der verweigerten Zustimmung am vergangenen Mittwoch anlasten. Die bürgerliche Opposition kann in aller Ruhe ihre Sicht der Dinge darlegen. Danach hätte sich Rot-Grün gar nicht erst auf das Experiment Minderheitsregierung einlassen und zwei Jahre verspielen dürfen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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