Westfalen-Blatt: Strafanzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede
Bielefeld (ots)
Bielefeld (WB). Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel (49) erstattet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover. Wenzel hatte am 21. Januar in einem Rundfunkinterview über das Staatsoberhaupt gesagt: »Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in der Dreck zieht.« Wenzels Vorwurf erfolgte in der Debatte um die Beteiligungen der früheren niedersächsischen Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog. Wulff (52) war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident in Hannover. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf einer öffentlichen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, schreibt die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Anlass für Ermittlungen. Der Lügner-Vorwurf sei im Hinblick auf die öffentliche Debatte um den Bundespräsidenten als freie Meinungsäußerung zu werten, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger der Zeitung. Nach Ansicht von Björn Thümler, Chef der CDU-Landtagsfraktion, hat Wenzel mit seinem Lügner-Vorwurf die Schwelle der Strafbarkeit überschritten. Wenzels Ankündigung, die Aussage nicht wiederholen zu wollen, reiche bei weitem nicht aus, den Schaden wieder gut zu machen. Stattdessen müsse sich der grüne Politiker umgehend formell bei Wulff entschuldigen. Wenzel wiederum erklärte, sich nicht beim Bundespräsidenten wegen seiner Lügner-Aussage zu entschuldigen. »Ich habe gesagt, was ich gesagt habe. Das mag jeder bewerten, wie er will«, betonte der Fraktionschef der Grünen.
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