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12.10.2011 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Schwarz-Gelb muss liefern

Düsseldorf (ots)

Zwei Wochen nach der gelungenen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm haben Union und FDP die Chance, auch innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das Koalitionstreffen kommende Woche ist - mal wieder - die Chance zu einer Auffrischung für das verwelkte Bild einer einstigen Wunschkonstellation. Die Streitfragen sind indes zahlreich, die Risse tief. Bei der Pflegereform laufen die auf private Vorsorge setzenden Liberalen frontal gegen die staatlichen Umverteiler in der CSU zu. Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es kaum Schnittmengen zwischen der FDP-Justizministerin und den CDU-Hardlinern. Und in der Euro-Debatte können sich CDU und CSU bisher nicht auf eine gemeinsame Analyse einigen. Da ist die Frage nach Steuersenkungen angesichts der abkühlenden Konjunktur und der europaweiten Diskussion über eine EU der soliden Finanzen noch das geringste Problem. Es wird sie nicht geben. Kanzlerin Merkel wird harte Entscheidungen treffen müssen. Sie muss dem Projekt Schwarz-Gelb trotz Euro-Krise innenpolitisch einen Sinn geben, eine Legitimationsgrundlage finden. Die Sehnsucht nach der großen Koalition ist Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über ihr Bündnis. Warum braucht Deutschland Schwarz-Gelb? Zwei Jahre nach Amtsantritt ist diese Frage noch nicht beantwortet.

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