Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots)
Noch ist nicht klar, ob durch den überraschenden FDP-Schwenk ins rot-grüne Lager des NRW-Landtags die Koalitionsampel auf Dauerbetrieb schaltet. Auf alle Fälle wird Rot-grün künftig auf jedes noch so schwache gelbe Blinklicht achten. Gewiss ist, dass der »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« den 34 total überschuldeten Kommunen schon bis Weihnachten bitter nötige Zuschüsse beschert. Drei Dutzend Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte dürften laut und vernehmlich aufatmen. Und die anderen? In gut hundert weiteren Kommunen, in denen die Geldnot kaum geringer ist, geht das Luftanhalten weiter. Für sie zeichnet sich noch immer keine Lösung ab, obwohl auch hier die Überschuldung drückt. Mehr noch: Der vorläufige Verzicht auf die ohnehin erst für 2014 geplante und ungeliebte Abundanzumlage ist noch keine Lösung. Irgendwo muss das Geld her kommen. Fachleute befürchten, dass die Kommunen am Ende ihre Sanierung doch wieder selbst bezahlen - nämlich mit dem bewährten Dreh an den Stellschrauben für Steuerlast und Abgaben im Gemeindefinanzierungsgesetz.
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