Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Gipfel
Bielefeld (ots)
Regierungserklärung kurzfristig abgesagt, zweiten Euro-Gipfel für Mittwoch hastig anberaumt: Unübersehbar steuert das Krisenmanagement der Europäer auf einen neuen Höhepunkt zu. Die nächsten 96 Stunden sind für die Zukunft Europas und der Euro-Zone von enormer Bedeutung. Die Frage lautet: Erleben wir den Anfang vom Ende oder doch so etwas wie die glückliche Wende? Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy um die Hebelung des Rettungsschirms EFSF lässt Böses erahnen. Dabei muss eine Lösung her, die den Märkten die Lust aufs Spekulieren nimmt. Halbherzige Beschlüsse helfen nicht mehr weiter. Ganz zu schweigen davon, dass die Politiker so den letzten Rest des Vertrauens, der in der Bevölkerung geblieben ist, aufs Spiel setzen würden. Die Politik muss endlich agieren und nicht immer bloß auf die Finanzwirtschaft reagieren, sonst wird sie die Menschen weiter frustrieren. Dann aber gerät nicht mehr nur unser Wohlstand in Gefahr, sondern auch unser Gesellschaftssystem. Die »Occupy«-Bewegung lieferte bisher allenfalls einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Was also ist in der aktuellen Lage zu tun, was zu lassen? 1.) Der EFSF darf über den Hebel nicht zum Selbstbedienungsladen für Schuldenländer oder zum Rettungsschirm für Frankreich werden. Im Gegenteil muss die Haushaltsdisziplin der Staaten verschärft werden. Zu lange haben zu viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt. Zu oft haben die Politiker ihre Wohlfahrtsversprechen an die Bürger auf Pump finanziert - auch in Deutschland. 2.) Die Rekapitalisierung der Banken muss - notfalls selbst gegen deren Willen - vorangetrieben werden, um einen größeren Schuldenschnitt für Griechenland möglich zu machen, zugleich aber die Ansteckungsgefahr für andere Länder gering zu halten. 3.) Die Regulierung der Finanzmärkte muss forciert werden. Schärfere Sanktionsrechte sind ebenso nötig wie die Einschränkung des Hochfrequenzhandels. 4.) Es bedarf einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Wenn diese wie zu erwarten wegen des Widerstandes Großbritanniens auf EU-Ebene nicht durchzusetzen ist, muss sie unter den 17 Euro-Staaten vereinbart werden. Scheitert auch das, muss Deutschland national handeln. Das Beispiel der Schuldenbremse zeigt, dass Europas größter Volkswirtschaft durchaus eine Vorreiterrolle zukommen kann. 5.) Der dauerhafte Schutzschirm ESM muss von Mitte 2013 auf Anfang 2013 vorgezogen werden, damit geordnete Insolvenzen von Ländern und Banken schneller möglich werden. Schließlich muss ein Masterplan für ein Europa der Zukunft her - eine Euro-Agenda 2020 sozusagen. So richtig es ist, im dichten Nebel auf Sicht zu fahren, so notwendig ist es auch, zu wissen, wo man ist und wo man eigentlich hin will. Andernfalls wird man den Weg nie finden - selbst dann nicht, wenn sich der Nebel verzogen hat.
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