Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Konjukturprogramm
Bielefeld (ots)
US-Präsident Barack Obama wird angriffslustig: Er fordert den Kongress auf, seinen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Sein neues 300 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und der Unter- und Mittelschicht helfen. Sollte der Kongress ablehnen, könnte der Präsident alle Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit von sich weisen. Diese Taktik könnte ihm im Wahlkampf 2012 nützen. Obama profitiert davon, dass die meisten Amerikaner ohnehin mit der Arbeit des Kongresses unzufrieden sind. Besonders die Wechselwähler, die 2008 für ihn gestimmt haben, erwarten eine konstruktive Mitarbeit der Abgeordneten. Insofern sind die Republikaner im Zugzwang: Sie können nicht jede Initiative des Präsidenten blockieren, ohne selbst politischen Schaden zu nehmen. Wenn sie Obamas Politik scheitern lassen, verletzen sie die Interessen der notleidenden Mitbürger. Die Lage ist zu ernst, um mit der Arbeitslosigkeit politisch zu pokern. Dennoch steht Obama das Wasser bis zum Hals: Die Arbeitslosigkeit ist das größte Übel der amerikanischen Gesellschaft. Da es in den USA kein Hartz IV gibt, trifft der Jobverlust die Arbeitslosen hart. Viele verlieren Krankenversicherung, Grundversorgung und sogar ihr Eigenheim. 14 Millionen Amerikaner sind ohne Lohn und Brot, und neue Jobs werden kaum geschaffen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird somit zur obersten Priorität der Obama-Regierung. Der Präsident hat der Opposition den Fehdehandschuh hingeworfen: »Na dann zeigt mal, dass ihr für die Mittelklasse genauso hart kämpft wie für Ölkonzerne und die Reichen«, hat er jüngst in Detroit gerufen. Sein neues Konjunkturprogramm will die zweiprozentige Senkung der Lohnsteuer verlängern, den Mittelstand entlasten, die Infrastruktur ausbauen, die Bildung fördern und den verschuldeten Kommunen helfen. Auch das Arbeitslosengeld soll verlängert werden. Die Mittel dafür sollen die Reichen aufbringen. Immerhin sind gut zehn Prozent der Bürger reich. Die große Mehrheit aber gehört zur Unter- und Mittelschicht. Dennoch sollten wir von Obamas jüngstem Konjunkturpaket nicht zu viel erwarten. Die Weltkonjunktur wird dadurch nicht entscheidend belebt. Die USA werden noch lange an großer Verschuldung, geringem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit leiden. Die Schäden, die George W. Bush verursacht hat, wirken noch lange nach. Da nützt es den republikanischen Präsidentschaftskandidaten auch nicht, Obama als wirtschaftlich ineffizient darzustellen. Ihre Vorschläge zur Rettung Amerikas sind diffus und zum Teil utopisch. Und auch die großmäulige »Tea Party« hat kein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit. Obamas Wiederwahl entscheidet sich erst im Herbst 2012. Bis dahin ist noch etwas Zeit, den Karren zumindest ein wenig aus dem Dreck zu ziehen.
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