Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Panzergeschäft
Bielefeld (ots)
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die scheinbar geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Das ist zu bedauern. Dennoch war es richtig, ein deutliches Zeichen der Missbilligung dieser Gedankenspiele zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung ein Land unterstützt, das Waffengewalt gegen Unschuldige einsetzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Sonst würde sie nicht bewusst im Bundestag schweigen. Sie ist ausgewichen und hat sich weggeduckt im Parlament. Die Angst, an ihrer Aussage in der Debatte über den Milliardendeal gemessen und bewertet zu werden, ist groß. Es ist aber nicht richtig, Abgeordnete aus der zweiten Reihe aufs Podium zu schicken, um nicht selbst die notwendige Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ihre Pflicht gewesen, sich zu äußern. Das Argument des vorgeschriebenen Stillschweigens zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrates überzeugt keineswegs. Wenn eine Regierung so weitreichende Entscheidungen trifft, muss es klare Gründe geben. Diese sind zu nennen!
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