Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Flüchtlinge
Bielefeld (ots)
Silvio Berlusconi sollte sich schämen. Angesichts des Leids, mit dem Japan nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe derzeit erleben muss, ist der Hilferuf aus Rom an die Europäische Union wegen des Flüchtlingsstromes übertrieben. Der italienische Ministerpräsident warnt vor einem menschlichen Tsunami. Ausgerechnet Berlusconi, der sich kürzlich noch als einer der engsten Freunde des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi brüstete, versucht sich innenpolitisch Luft zu verschaffen, indem er sich als Mann der schnellen Abschiebungen darstellt. Italien macht sich kleiner als es tatsächlich ist. Rom benutzt die winzige Mittelmeerinsel Lampedusa, um eine angebliche Überforderung mit Flüchtlingen zu beklagen. Mehr als 25 000 Menschen haben seit Anfang 2011 Italien erreicht. Das hört sich nur auf den ersten Blick viel an. Allein Deutschland hatte zu Zeiten des Balkankrieges weit mehr als 100 000 Flüchtlingen Schutz geboten. Das selbst vor gewaltigen Herausforderungen stehende Tunesien hat in drei Monaten mehr als 200 000 Menschen aufgenommen. Die meisten sind vor den Gewaltexzessen in Libyen geflohen. Wenn jemand Grund hätte, auf die Hilfe der Gemeinschaft zu setzen, ist es Tunesien, nicht Italien. Ohne Solidarität kann die EU nicht funktionieren. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass Italien noch längst nicht seine Aufnahmefähigkeit erreicht hat. Die meisten Asylbewerber pro Million Einwohner hat im vergangenen Jahr übrigens Zypern aufgenommen (3580). Italien hat mit 165 noch viel Luft nach oben. Deutschland kommt auf einen Wert von 595. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Italien ebenso wie Griechenland kaum Asylgründe anerkennt. Entweder werden die Flüchtlinge aus Italien umgehend wieder nach Nordafrika gebracht oder sie schlagen sich durch nach Frankreich oder Großbritannien. Die wenigsten wollen in den Bayerischen Wald oder in den Hochtaunus. Deshalb geht die Drohung aus Bayern und Hessen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Wirklichkeit vorbei. Gerade die Tunesier gelten als gut ausgebildet. Nur haben sie bisher in ihrer Heimat keine Zukunft gesehen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in der Lage, einige Tausend aufzunehmen. Noch weigern sich die EU-Staaten, ein einheitliches rechtsstaatliches Asylverfahren einzuführen, fordern aber gleichzeitig Hilfe von der EU. Wir sitzen in einem Boot. Deshalb ist die Gemeinschaft gezwungen, in der Asylfrage und bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu gleichen Standards zu kommen. Die EU muss den Druck vom Kessel nehmen. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssen verbessert werden. Eine geordnete Zuwanderung ist der zweite Schritt. Mit der Flucht aus der Verantwortung, wie sie in Italien zu beobachten ist, ist keinem gedient.
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