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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Bielefeld (ots) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt ein Eingreifen in Libyen aus. Weder die Nato noch ihre Partner seien bedroht, sagt er. Keine Frage, das Wort ist selten eindeutig in diesen Tagen, die mehr und mehr an Zeiten erinnern, als in Osteuropa ein Beton-Regime nach dem anderen in Wanken geriet. Nichts wiederholt sich in der Geschichte, aber der Fall Libyen signalisiert: Alles ist möglich. US-Präsident Barack Obama geht äußerst vorsichtig vor. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen und inzwischen wohl 1000 Toten in Libyen spricht er weder von Sanktionen noch von Gaddafis überfälligem Rücktritt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mag sich nicht festlegen, ob massenhaft getötet wird oder bereits Völkermord vorliegt. Jedes konkrete Wort würde zum Handeln zwingen. Dabei ist der Westen längst dabei aufzumarschieren. Ob Bundesmarine, britische oder US-Navy, italienische, spanische und türkische Kriegsschiffe, alles nimmt derzeit Kurs auf die libysche Küste. Vorrangig geht es darum, Landsleute zu evakuieren, beziehungsweise deren Ausreise abzusichern. Aber zugleich droht mit dem Zerfall Libyens ein gefährliches Machtvakuum. Die von Italien geschürte Furcht vor einem Massenexodus von 1,5 Millionen Armutsflüchtlingen ist nur eine der durchaus realen Gefahren. Einen in Teilen nur noch von Warlords beherrschten Nichtstaat in der Art Somalias kann Europa an seiner Südgrenze nicht zulassen. Auch nicht ausgeschlossen ist, dass ein zum Äußersten getriebener Gaddafi-Clan Ölquellen anzündet, Gasstationen hochgehen lässt und das Mittelmeer mit Öl verseucht. Schon vergessen? Auch Saddam Hussein hinterließ verbrannte Erde 1991 in Kuwait. Allein die Horrorvorstellung eines dritten Brandherdes nach Irak und Afghanistan lässt die meisten Politiker in Europa nicht einmal an eine Militärintervention denken. Bislang war es allein Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der aktivem Eingreifen der Wort redete. Logisch: Dieser Mann hat auch keine Armee zu verlieren. Es fehlt jede Alternative zum bloßen Zuschauen. Das Fehlen journalistisch zuverlässiger Informationen und brauchbarer TV-Bilder über die wahren Vorgänge in Libyen sind fast eine Gnade für die Regierungen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin. So sind sie etwas freier von dem Druck, ihre Hilflosigkeit einzugestehen. So wenig Europa aktiv wird, so handlungsunfähig ist derzeit die Afrikanische Union (AU). Dort hinterlassen Gaddafi und Mubarak Lücken. Andere Potentaten dürften derzeit den Kopf ganz tief eingezogen haben. Vorstellbar bleibt bei einer weiteren Teilung des Landes und Eskalation im Großraum Tripolis einzig und allein ein Eingreifen der Nachbarländer Ägypten und Algerien. Die dortigen Militärs müssen ihre neue Rolle aber erst noch finden, am besten in Abstimmung mit der Nato.

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