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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehrreform

Bielefeld (ots) - Beschlossen und verkündet - die Bundeswehr muss bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im Kabinett, die Mehrheit des Bundestages hat zugestimmt und auch den Christsozialen war von Anfang an klar, dass schmerzloses Sparen nicht möglich ist. Je näher die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rückt, Standortschließungen bekannt zu geben und Rüstungsaufträge zu streichen, um so mehr steigt die Nervosität der Landesfürsten. Sie sorgen sich nicht um Guttenbergs Spardruck, sondern sehr sie fürchten Probleme vor ihrer Haustür. Niemand hat die Länder daran gehindert, mit gezielter Strukturpolitik die Abhängigkeit ländlicher Räume von Bundeswehr-Standorten zu verringern. Seehofer wird es nicht gelingen, Gegendruck aufzubauen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ganz andere Angriffe abgewehrt.

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