Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Finanzen
Bielefeld (ots)
Norbert Walter-Borjans wird einfach nicht klüger. Mehrfach ist der SPD-Finanzminister ermahnt worden, respektvoller mit den Verfassungsrichtern dieses Landes umzugehen. Jetzt hat er es sich auch mit dem Parlament verscherzt. Zu ständigen Wasserstandsmeldungen sei er nicht verpflichtet, ließ der Minister wissen. Ein solche Haltung mag juristisch zutreffen, politisch ist sie verheerend. Unfassbar: Der Finanzchef und seine Ministerpräsidentin begründeten am 19. Januar im Landtag den Rekordbedarf an Krediten, aber keiner von beiden rückte damit heraus, dass spürbare Entspannung beim Finanzbedarf längst eingetreten war. Mehr noch: Walter-Borjans betonte in jener Sitzung, die nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in NRW halte unverändert drastisch an. Schweigen kann auch Lügen heißen, zumindest Irreführung. Walter-Borjans im Abwärtsstrudel: Der vermeintlich liebenswerte Tölpel, der 1,3 Milliarden Euro entdeckt, erscheint nun als plumper Täuscher. Nicht nur die Opposition zeigte sich empört. Auch SPD und Grüne wahrten nur mühsam die Parteiraison.
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