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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zensurgesetz in Ungarn

Bielefeld (ots) - Ungarn zensiert Presse, Radio, Fernsehen und das Internet. Start: 1. Januar - zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Das eine geschieht unabhängig vom anderen. Aber: Anschläge auf Grundfreiheiten und europäische Führungsaufgaben sind wie Feuer und Wasser. Ungarn hat 20 Jahre versucht, belastbare demokratische Standards auch in den Köpfen zu etablieren - und ist gescheitert. Lange vor dem heftigen Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen hatte der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész beklagt, Rechtsextremisten und Antisemiten hätten in der Politik das Sagen. Dabei stellten zu dem Zeitpunkt noch Sozialisten, zeitweise unterstützt von Liberalen, die Regierung. Inzwischen hat die vor allem gegen Roma hetzende Jobbik-Partei 17 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán stützt sich daneben auf 52,8 Prozent der Wählerstimmen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Ungarn wollten den starken Mann, jetzt haben sie ihn. Auch deshalb ist das neue Pressegesetz so gefährlich. Dabei gibt es durchaus Handlungsbedarf. Ungarn hat derzeit weder einen funktionierenden Jugendschutz, noch kennt es Regelungen zur Frequenzvergabe oder auch gegen Gewaltverherrlichungen, Falschanschuldigungen und zum Schutz der Privatsphäre . Beim Versuch, auf 170 Seiten Versäumtes nachzuholen, ist die Regierung gehörig über das Ziel hinausgeschossen. Denn: Ein ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei besetzter »Medienrat« darf künftig enorme Bußgelder verhängen, wenn die Berichterstattung nicht »ausgewogen« ist. Niemand weiß, was das konkret bedeutet und wo die vermeintliche rote Linie verläuft. Nur eines ist sicher: TV-Sendern und Zeitungshäusern droht schnell die Pleite, wenn sie gegen die Zensur verstoßen. Mehr noch: Wer über »Fragen der nationalen Sicherheit« berichtet, muss seine Quellen offenlegen. Damit ist jeglicher Recherche in Sicherheitsfragen ein Riegel vorgeschoben. Ohne Zeugnisverweigerungsrecht fehlt der vierten Gewalt die wichtigste Waffe. Auch hierzulande wird die Pressefreiheit bisweilen mal angetastet. Franz Josef Strauß entdeckte 1962 einen »Abgrund an Landesverrat«, Oskar Lafontaine wollte einst an der Saar durchgreifen und billigt bis heute die Zensur auf Kuba. Auch Ursula von der Leyens Vorstoß gegen Kinderpornos im Internet kam ohne Zensur nicht aus. In Ungarn dagegen sind die Hunde einfach von der Kette gelassen worden. Aber abwarten, wie bissig sie in der Praxis sind - so Orbáns Verteidigungsrede - kann Europa nicht dulden. Einschränkungen von Grundfreiheiten erlauben kein Unentschieden. Alle EU-Regierungen haben im kommenden Halbjahr reichlich Gelegenheit zum Gespräch mit Ungarns Staatschef. Sie sollten das Thema bei keinem Termin auslassen.

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