Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt
Bielefeld (ots)
Das soll einer verstehen: Während der Bund die geplante Neuverschuldung soeben um satte 40 Prozent zurückfährt, legt NRW im Jahresendspurt schnell noch 30 Prozent drauf. Statt Schuldenbremse also Vollgas bei den Krediten. Der Steuerzahler versteht nur soviel: Bürger, die sich mit falschen Angaben Gelder erschleichen, schaden der Allgemeinheit. Regierende, die trotz Rekordaufschwung mehr Geld pumpen als nötig, sind auch nicht besser. Die Fakten: Der gestern von der Linkspartei mit vier Enthaltungen und vermutlich sieben Ja-Stimmen in einer chaotischen Abstimmung durchgezogene rot-grüne Nachtragshaushalt erhöht die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro. Die Schulden werden um 1,8 Milliarden Euro über jene 6,6 Milliarden Euro hinaus getrieben, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch in der tiefsten Rezession für 2010 vorgesehen hatte. Zur Erinnerung: 2009 waren CDU und FDP bei einem Wachstumsrückgang von 5,8 Prozentpunkten in NRW gezwungen, 5,6 Milliarden Euro neuer Schulden aufzunehmen. Inzwischen hat sich die Lage total gedreht. Die Wirtschaft wächst um gut drei Prozent und der Finanzminister darf mit 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem Steuertopf noch für 2010 kalkulieren. Allerdings: Er tut es nicht, im Gegenteil. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) behauptet stur, die Krise hielte an. Er ist bestrebt, eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Nur so ist es ihm erlaubt, mehr Geld zu leihen als zu investieren. Die Vorschriften von Landesverfassung und Haushaltsordnung sind an dieser Stelle unmissverständlich. Kein Wunder dass Walter-Borjans in diesen Tagen ein gehöriges Maß an Spott, Hohn und Gelächter über sich ergehen lassen muss. Wohl auch deshalb rettete er sich gestern auf einen Nebenschauplatz, den andere wiederum zum Schießen komisch finden. CDU und FDP diskreditierten den »vorsorgenden Sozialstaat«, klagte er. Das Mantra seiner Regierungschefin bedeutet: Schulden ohne Hemmungen heute sparen Kosten für soziale Reparaturen in zehn bis 20 Jahren. Exakt so, hatte es Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung dargestellt. Gut möglich, dass die Verfassungsrichter jetzt dem Klagebegehren der Opposition folgen und den Haushaltsnachtrag für verfassungswidrig erklären. Zu wackelig ist die Begründung der Landesregierung, die als einzige in Deutschland derzeit Schulden erhöht statt sie zurückzunehmen. Mehr noch: Der Antrag auf sofortigen Vollzug kann dazu führen, dass nicht ein einziger Cent ausgezahlt wird. Dann stünde die rot-grüne Minderheitsregierung vollends blamiert da. Ihr bliebe nur das zu tun, was sie schon in den vergangenen sechs Monaten getan hat: Nichts außer Symbolpolitik, die nichts kostet.
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