Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den geplanten höheren Kassenbeiträge
Bielefeld (ots)
Man kann verstehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf neuen Streit aus ist. Geklappt hat wenig in den vergangenen neun Monaten, doch Zwist hat es reichlich gegeben zwischen CDU, CSU und FDP. Die Gesundheitspolitik machte da keine Ausnahme. Im Gegenteil, hatten sich Liberale und Christsoziale in diesem Zusammenhang doch wechselseitig als »Wildsäue« und »Gurkentruppe« bezeichnet. Angesichts dieses unverschämten Umgangstons mutet die Nachricht fast wie eine Wunderheilung an: Eine Einigung der Koalitionäre, wie das für 2011 auf elf Milliarden Euro taxierte Finanzierungsloch im Gesundheitswesen gestopft werden kann, stehe kurz bevor. Wird jedoch Wirklichkeit, was sich mit der Erhöhung der Beitragssätze um 0,6 Prozentpunkte konkret und der »Ausgestaltung der Zusatzbeiträge« noch recht nebulös abzeichnet, muss man doch eher von einer Not-OP sprechen. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn auch diese Regierung - wie viele vor ihr - die strukturelle Therapie verweigert und lieber weiter an den Symptomen herumdoktert. Das ist um so verhängnisvoller, als die Diagnose bekannt ist. Wir haben es in Deutschland - zum Glück! - mit einer immer älter werdenden Gesellschaft, aber - leider! - auch mit immer weniger Erwerbstätigen und so bei einem stetig wachsenden medizinisch-technischen Fortschritt mit ständig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zu tun. Selbst der Krankheitsverlauf ist klar: Ohne Systemwechsel werden die Beiträge stetig steigen. Das belastet entweder weiter die Arbeitnehmer allein - was kaum noch zu rechtfertigen wäre - oder aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber anteilig. Im letzteren Fall verteuert sich der Faktor Arbeit, was für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft alles andere als förderlich erscheint. Dass sich Union und SPD in der Großen Koalition diesem Wissen zum Trotz nicht auf eine echte Gesundheitsreform einigen konnten, durfte niemanden wundern. Zu weit lagen ihre Konzepte von Kopfpauschale (Union) und Bürgerversicherung (SPD) im Wahlkampf 2005 auseinander. Weicht nun auch Schwarz-Gelb dem Systemwechsel aus, hat das viel mit Horst Seehofer zu tun. Er trat im November 2004 genau deswegen als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Nun fährt der CSU-Vorsitzende, flankiert von seinem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, aufs Neue einen Konfrontationskurs gegen den Einstieg in ein Prämienmodell. Leidtragende sind vor allem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP. Wenn CDU und Liberale gegen ihre Überzeugung vor dieser bayerischen Opposition in der Regierung kuschen, mag das aktuell dem Überleben der Koalition dienlich sein. Der Zukunft des Gesundheitssystems nützen solche Kompromisse um des lieben Friedens Willen allerdings genauso viel wie unnützer Streit der Regierung - nämlich nichts.
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