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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Palästina-Konflikt

Bielefeld (ots) - Die israelische Militäraktion in internationalen Gewässern verdeutlicht die Tragik des Palästinakonfliktes: Beide Seiten sind unflexibel und militant. Die Lage ist verfahren und wirklicher Frieden nicht in Sicht. Ohne ein konsequentes Umdenken auf beiden Seiten bleibt die Region ein Pulverfass. Israel will Sicherheit, Anerkennung und Frieden, doch es zeigt sich kompromisslos - bei illegalen Siedlungen israelischer Fundamentalisten in Palästina, bei der Hauptstadtfrage, der Anerkennung eines Staates Palästina und beim Schicksal von Gaza. Versuche, orthodoxe Juden am Bau von illegalen Siedlungen in Palästina zu hindern, sind bisher gescheitert; Israel besteht auf Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt, und eine Anerkennung des Staates Palästina liegt in weiter Ferne. Das Gaza-Problem ist besonders gefährlich: Der Wüstenstreifen wird von der radikal-islamischen Hamas regiert, die das Existenzrecht Israels leugnet. Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Armut und Radikalismus grassieren, während die israelische Blockade die Lage der Bevölkerung verschlimmert. Seit dem Gaza-Krieg von 2008 ist der Waffenstillstand zerbrechlich: Israel will die Hamas ausschalten und den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen unterbinden, die Hamas will die Blockade knacken und Israel bekämpfen. Gespräche finden nicht statt. Der jüngste israelische Alleingang gefährdet US-Präsident Barack Obamas Strategie für den Nahen Osten. Obama will den Iran eindämmen, die Syrer einbinden und das Palästinaproblem lösen. Er verspricht ein »Umdenken« in der Nahost-Diplomatie. Seine Kairoer Rede zeigte Empathie für das »legitime palästinensische Streben nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat.« Obama rief die Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem Friedensplan von 2002 nachzukommen. Zugleich forderte er die Araber auf, den Palästinensern zu helfen und Israel anzuerkennen. Obama hatte auf die Flexibilität des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehofft, doch Jerusalem reagiert bockig. Der US-Präsident ist enttäuscht. Die jüngste israelische Militäraktion hat nicht nur die USA irritiert: Sie hat die Palästinenser aufgebracht und die Türkei, den UN-Sicherheitsrat und viele arabische Staaten empört. Der Ruf nach Krieg ist wieder da. Statt Vertrauen und Verständnis zu schaffen, hat sich Israel Feindschaft und den Bruch wertvoller Allianzen eingebrockt. Das ist gefährlich und selbstzerstörerisch. Obama hat sein persönliches Engagement im Nahost-Konflikt versprochen. Doch der Einfluss der US-Regierung auf Israel ist begrenzt. Die Richtlinien der Palästinapolitik werden in Jerusalem bestimmt - nicht in Washington. So lange Israel unflexibel bleibt, wird sich nichts bewegen. Und so lange die Hamas das Existenzrecht Israels bestreitet, gibt es keinen Frieden. Das ist die Tragik des Palästinakonfliktes.

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