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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-Reform der SPD:

    Bielefeld (ots) - Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideen nun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum. Wieder liefert die Opposition keine plausiblen Finanzierungsvorschläge mit. Sinkende Arbeitslosenzahlen wären zwar schön, aber wer auf dieser Hoffnung aufbauend Milliardenausgaben verspricht, handelt unseriös. Man darf auch unterstellen, dass das Ändern der ungeliebten Hartz-Regeln der SPD-Spitze um Sigmar Gabriel wichtiger ist als das Gestalten. Bloß hinter sich lassen, was die Partei in den Abgrund zu reißen droht, scheint das Motto der versprochenen Reform-Revolution. Gabriel wirkt nicht überzeugend, wenn er zu Protokoll gibt, dass die SPD weiter grundsätzlich zur »Agenda 2010« stehe. Solch Lippenbekenntnis zielt eher auf den politischen Gegner, der natürlich trotzdem die Abkehr von der Schröderschen Politik für sich ausschlachtet. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hätten es die damaligen Modernisierungen verdient, nicht übereilt fallen gelassen zu werden. Aber zu einer Verteidigung dessen, wofür sie einmal mehrheitlich eingetreten ist, hat diese SPD nicht mehr die Kraft.

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