Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Wahlkampf
Bielefeld (ots)
Bis zu seinem 59. Geburtstag am 26. Juni sind es zwar noch 15 Wochen, doch ein vorzeitiges und völlig unerwartetes Geschenk hat Jürgen Rüttgers bereits in dieser Woche erhalten. Und das stammt ausgerechnet von einer Frau, die den NRW-Ministerpräsidenten am 9. Mai am liebsten aus dem Amt jagen möchte: Hannelore Kraft. Pleiten, Pech und Pannen: So lässt sich der Wahlkampf im größten Bundesland derzeit wohl am besten beschreiben. Erst gerät der Amtsinhaber mit seiner peinlichen Sponsoring-Affäre gehörig ins Stolpern. Und keine zwei Wochen später leistet sich die Herausforderin ebenfalls einen - wenn auch nicht zu vergleichenden - Fehltritt. Ausgerechnet beim Thema Hartz IV, das für die Sozialdemokraten ohnehin ein besonders sensibles ist, machte die SPD-Chefin keine gute Figur. Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger gefordert und wurde prompt mit Guido Westerwelle verglichen. Gewerkschaften, Sozialverbände - eigentlich alle, die der SPD nahestehen - reagierten empört oder zumindest überrascht angesichts des unerwartete harten Hartz-Kurses, der der SPD ja in den vergangenen Jahren ohnehin massiv Wähler und Mitglieder gekostet hatte. Dabei hat Hannelore Kraft etwas ganz anderes gemeint als Guido Westerwelle. Was sie will, nämlich bessere Angebote für schwervermittelbare Arbeitslose, hat sie nicht auf den Punkt bringen können. Nahezu alle Politiker der SPD in Land und Bund mussten helfen, Krafts Ideen zu erklären. Guter Wahlkampf mit verständlichen Botschaften sieht anders aus. Acht Wochen vor der Landtagswahl läuft es für beide große Parteien noch nicht rund. Die Fehltritte von Rüttgers und Kraft haben Spuren hinterlassen - bei dem einen mehr, bei der anderen weniger. Größter Profiteur sind derzeit die Grünen, die in Umfragen mit etwa zwölf Prozent für ihre Verhältnisse recht gut dastehen. Das hat auch Jürgen Rüttgers längst erkannt und den Schmusekurs begonnen. Der Amtsinhaber hält mehrere Trümpfe in der Hand. Wenn es für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb nicht reichen sollte, bliebe die Variante Schwarz-Grün oder Jamaika. Die SPD hat eigentlich nur eine einzige ernstzunehmende Machtoption: Und das ist Rot-Grün. Ob sich die Mehrheit der Wähler jedoch dafür begeistern lässt, ist mehr als fraglich. Mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen, wäre politischer Selbstmord. Eine Duldung dieser Gruppierung kommt ohnehin weder für die Grünen noch für die SPD selbst in Frage. So bleibt für Hannelore Kraft nur noch die Große Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Am Freitag hat der »richtige« Wahlkampf begonnen. Die CDU geht in die Offensive und macht die Schulpolitik zum Thema. Endlich, möchte man hinzufügen. Endlich wird aus dem Wahlkrampf ein Wahlkampf.
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