Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Post-Mindestlohn
Bielefeld (ots)
1,30 Euro weniger in der Stunde - so schnell geht das. Die Tinte unter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war noch nicht trocken, da hat das private Briefunternehmen Pin Mail AG angekündigt, den Stundenlohn für ihre Boten zu senken. Aus formalen Gründen haben die Richter das Mindestlohngesetz für die Post-Branche gekippt. Verlierer ist damit nicht nur Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dessen Behörde das Gesetz einfach schlampig auf den Weg gebracht hat. Er ist zwar politisch dafür verantwortlich, in seinem Geldbeutel wird aber künftig nicht ein Euro fehlen. Die Dummen sind die Menschen, die täglich die Briefe zu den Kunden bringen, weil sie mit weniger Geld auskommen müssen. Die mögliche Aussicht auf einen nun besser gesicherten Arbeitsplatz mag kaum Trost spenden. Das nun unionsgeführte Arbeitsministerium kann das Gesetz korrigieren und wieder auf den Weg bringen - wenn die Partei das will. Mit der SPD hatten CDU und CSU den Post-Mindestlohn begründet und gegen Widerstände der FDP beschlossen. Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, muss sie heute gegenüber den Liberalen standhaft bleiben.
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