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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "FDP und Steuersenkungen"

    Bielefeld (ots) - Wenn der Schuss bloß nicht nach hinten losgeht! Da droht der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart dem Koalitionspartner in Düsseldorf und Berlin mit dem Wähler. Die Liberalen wollen Steuersenkungen zum Thema bei der NRW-Landtagswahl im Mai machen. Partnerschaftlich ist das nicht, eher stur. Denn wenn Einnahmen sinken, muss bei den Ausgaben gekürzt werden, wussten bislang Lieschen Müller und auch professionelle Wirtschaftsfachleute. Die Liberalen sehen das ganz anders. Auch wenn das Geld fehlt, wollen sie die Steuern senken, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und die Bürger wieder mehr Geld ausgeben können. Da lassen sie sich auch von den aktuellen Zahlen der Steuerschätzer nicht schockieren. Jede weitere Entlastung führt zu weiteren Fehlbeträgen. Und das nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen. Da erscheint es schon ziemlich dreist, wenn FDP-Haushälter Otto Fricke die Länder zum Sparen auffordert, damit die FDP im Bund ihre Versprechen erfüllen kann. Vielmehr will der Wähler wissen, wo denn den Streichstift angesetzt werden soll.

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