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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Herbstgutachten

    Bielefeld (ots) - Wahlkampf ist wie Frühling. Mit Schmetterlingen im Bauch versprechen die Politiker den Wählern alle Sterne vom Himmel. Schon kurz nach der Wahl sieht die Welt meistens anders aus, viel herbstlicher. Trotzdem besteht die Gefahr, dass sich die Parteien beim Aufsetzen des Ehe- bzw. Koalitionsvertrages noch vom Wunschdenken leiten lassen. Man hängt eben als Politiker an seinen Versprechen von gestern. Gut, dass es in dieser Situation die Sachverständigen und Wirtschaftsinstitute gibt! Ihre Botschaft ist klar und im Übrigen leicht nachzurechnen: Wer an den Einnahmen kürzt, indem er Steuererleichterungen beschließt, muss gleichzeitig auch an die Ausgaben ran. Ansonsten wird die Rechnung schon für diese und erst recht für nächste Generation sehr, sehr teuer. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass der schwarz-gelben Koalition die Hände gebunden sind. Die Sachverständigen weisen zu Recht darauf hin, dass machbare Vorschläge für die Kürzung staatlicher Ausgaben längst auf dem Tisch liegen. Die von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) erarbeitete Streichliste wartet nur darauf, aus der Schublade herausgeholt zu werden, in der sie vor sechs Jahren abgelegt worden ist. Auf zwei Dinge sollten Union und FDP nicht bauen: auf eine bisher unbekannte Steuerquelle, wie sie im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen darstellte, und darauf, dass die wieder anspringende Konjunktur schon genug Steuergeld in die Staatskasse spülen werde. Das Gegenteil könnte eintreffen: Das, was die fürs kommende Jahr prognostizierten 1,2 Prozent Wachstum mehr an Mehrwertsteuer einbringen werden, wird vermutlich von den sinkenden Steuereinnahmen als Folge steigender Arbeitslosigkeit und weggebrochener Unternehmensgewinne übertroffen werden. Die Konjunktur wird den Spielraum der Koalition vorerst nicht vergrößern. Dass selbst der kleine Aufschwung von 1,2 Prozent wieder in Gefahr geraten kann, zeigt sich an dem Ratschlag der Experten, mit dem Sparprogramm erst 2011 zu beginnen. Es gibt nichts zu verteilen, nicht nach dieser Krise. Möglich bleibt natürlich eine Umverteilung. Doch auch dabei ist Vorsicht angeraten: Jede Regierung tut gut daran, diejenigen, die die Rettungspakete für Banken und Industrieunternehmen bezahlen, nicht zusätzlich zu bestrafen. Bleibt die immer wieder versprochene, aber niemals eingehaltene Vereinfachung des Steuersystems. Wer diese Herkulesaufgabe stemmt, kann sich des anhaltenden Danks der Wähler sicher sein. Es führt kein Weg daran vorbei: Wer verteilen will, muss sparen. Union und FDP haben noch eine Menge vor sich. Die Klausur am kommenden Wochenende kann da nur den Grundstock legen. Es ist eben schon etwas Anderes, ob man mit Schmetterlingen im Bauch Wahlprogramme schreibt oder Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernimmt.

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