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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-Reform

    Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Union und FDP setzen in die Tat um, was der SPD in vier Jahren Großer Koalition nicht gelungen ist - die Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern bei der Altersvorsorge. Von der »sozialen Kälte«, die die Opposition unter Schwarz-Gelb über Deutschland hereinbrechen sieht, ist wenig zu spüren. Die Reform war überfällig. Denn die bisherige Regelung bestrafte vor allem jene älteren Arbeitslosen, die jahrzehntelang eisern fürs Alter gespart hatten. Ihre Lebensleistung wird mit der Neureglung stärker anerkannt - ebenso mit der Garantie, dass das eigene Häuschen oder die eigene Wohnung generell unangetastet bleibt. Ein Fortschritt ist auch die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenzen. Bislang bleiben einem Hartz-Empfänger von 800 selbstverdienten Euro gerade einmal 240 im Portemonnaie. Hand aufs Herz: Würden Sie dafür arbeiten gehen? Anders als bei den versprochenen Steuersenkungen kostet die Hartz-Reform auch nicht Milliardensummen. 300 Millionen Euro pro Jahr muss der Staat dafür aufbringen. Das ist finanzierbar - selbst in Zeiten wie diesen.

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