Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ministerpensionen:
Bielefeld (ots)
Rente mit 67? Demographie-Faktor? Nullrunden? Solche Sorgen kennt nur das gemeine Volk. Auf Spitzenpolitiker hingegen wartet ein komfortabel gepolstertes Ruhekissen. Bei einem Pensionsanspruch von 8410 Euro dürfte auch der nächste Spanien-Urlaub von Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gesichert sein - selbst dann, wenn sie den Mietwagen selbst zahlen muss. So werden Wähler verärgert, die sich jeden Cent Rente hart erarbeiten müssen. Dabei ist ja eines unstrittig: Spitzenpolitiker sollen gutes Geld verdienen. Wer kluge Köpfe in die Regierung oder ins Parlament holen will, der muss sie angemessen entlohnen. Etwa 13 000 Euro bekommt ein Bundesminister pro Monat - das ist deutlich weniger, als Top-Manager in der Wirtschaft verdienen. Der NRW-Landtag hat aus diesem Problem bereits seine Lehren gezogen. Die Diäten wurden deutlich erhöht, im Gegenzug gibt es keine Luxus-Pensionen mehr von Staats wegen. Dazu applaudiert sogar der Steuerzahlerbund. Keine Frage: Auch Politiker dürfen eine gute Rente haben. Aber sie sollten dafür auch zahlen müssen.
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