Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Wahlprogramm der Linken:

    Bielefeld (ots) - Man kann der nordrhein-westfälischen Linkspartei ja vieles vorwerfen, aber eines nicht: Unehrlichkeit. Zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR haben die NRW-Linken gestern das geäußert, wovon sie immer geträumt haben, wovon sie regelrecht berauscht zu sein scheinen: einem Land, in dem Konzerne und Unternehmen verstaatlicht sind. Einem Land, in dem alles - von der Pommesbude bis zum Geldautomaten - allen gehört. Einem Land, in dem Drogen wie Kaugummi straffrei konsumiert werden dürfen. Und einem Land, in dem es keinen Religionsunterricht mehr gibt und nur noch eine einzige Schule existiert, egal, ob die Kinder lernstark sind oder nicht. All diese Vorschläge könnten aus einem bösen Traum stammen, aus dem man plötzlich schweißgebadet erwacht und dann zum Glück feststellt, dass man nur schlecht geschlafen hat. Aber die Vorschläge sind real. Sie sind Bestandteil eines Wahlprogramms einer politischen Partei in Deutschland im Jahre 2009. Die Radikalforderungen der NRW-Linken sind ein einziger Albtraum. Nicht nur die fast 800 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen (8,4 Prozent), die der Linkspartei bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, werden sich angesichts dieser absurden, irrsinnigen Ideen verwundert die Augen reiben. Ausgerechnet 20 Jahre, nachdem in Leipzig mehr als 70 000 Menschen mit ihrem Massenprotest gegen den Unrechtsstaat DDR Geschichte geschrieben haben, versucht die Linke die Rolle rückwärts in ein ganz dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Haben die Politiker der Linken denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Haben sie nicht begriffen, dass ein System, in dem jeder gleich reich ist, aber keiner arbeiten muss und allen alles gehört, nicht funktioniert? Selbst die Bundespartei hat sich von ihren Parteifreunden aus NRW spontan distanziert. Man sei entsetzt und schockiert, hieß es. Es fällt schwer, diese lautstark geäußerte Bestürzung zu glauben. Während die Linke in NRW ihren Status, als Partei überhaupt noch ernst genommen zu werden, vollends verloren hat, kann einem die SPD nur leidtun. Die Sozialdemokraten haben im Schnelldurchgang die Posten-Vergabe durchgepeitscht und in Peer Steinbrück einen ihrer letzten starken Männer der Mitte entsorgt. Aber die für sie so lebenswichtige inhaltliche Positionierung blieb bislang aus. Gabriel, Nahles & Co. wollen »angstfrei« und »ganz normal« mit der Linkspartei umgehen - mehr war von den neuen Bossen zum künftigen Verhältnis SPD/Linke noch nicht zu hören. Ob sie den eingeschlagenen Schmusekurs mit den Linken unter den neuen Voraussetzungen fortsetzen kann, ist mehr als fraglich.

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