Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Kommunalwahl
Bielefeld (ots)
Gerade erst hat Deutschland das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gefeiert. Der erneute Richterspruch aus Münster zum Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen darf da als würdiger Abschluss des Jubiläums betrachtet werden. Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die rot-grüne Opposition sind von den Richtern in die Schranken gewiesen worden. Die von CDU und FDP ursprünglich geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl wäre wegen des langen Abstands zwischen einer Wahl am 7. Juni und dem Ablauf der Wahlperiode im Oktober absurd gewesen. Ebenso wie die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl, wie sie SPD und Grüne erzwingen wollten: Die Kandidaten vor Ort wären mit ihren Argumenten im bundesweiten Wahlgetöse heillos untergegangen. Die NRW-Verfassungsrichter haben es den Parteien ins Stammbuch geschrieben: Die Wahl in den Kommunen ist nicht weniger wichtig als die im Bund oder Europa. Demokratie beginnt vor der Haustür. Parteitaktische Spielchen sollten deshalb ein für allemal tabu sein.
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