Baum für höhere: Tarifabschlüsse "Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand geben"
Giegold: Neuverschuldung verfassungsrechtlich beschränken
Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhardt Baum (FDP) hat sich für höhere Tarifabschlüsse ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter der Linden" sagte er: "Es ist ja die Frage, wie wir Konsum anstoßen, wie wir die Leute veranlassen, Geld auszugeben. Ich bin dafür, dass man die Tarifabschlüsse nicht so rigoros macht wie in den letzten Jahren, dass man den Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand gibt." Zu den aktuellen Konjunkturpaketen sieht er keine Alternative. "Wenn man nichts täte, bräche alles zusammen", so Baum. Allerdings müsse man das Richtige tun. "Ich habe meine Zweifel, ob in diesem Konjunkturpaket nur das Richtige drin ist, also Dinge, die uns wirklich weiter bringen." Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung und eine entsprechende Festlegung im Grundgesetz nannte Baum "eine ganz schwierige Sache". "Meinetwegen sollte man das als Zielstellung noch härter verankern in den Gesetzen. Ob man das nach Karlsruhe bringen kann, das könnte ich jetzt nicht sagen." Je-doch gebe es sicher Extremfälle, etwa wenn die Staatsfinanzen ins Wanken kämen und keine Perspektive mehr da wäre für die nächsten Generationen Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der Grünen-Politiker Sven Giegold für eine entsprechende gesetzliche Verankerung aus. "Immer dann, wenn die Wirtschaft lief, hat die Politik das mit dem Rückzahlen (der Schulden) nicht auf die Reihe bekommen, deshalb finde ich das auch wichtig, dass das in die Verfassung geschrieben wird." Entscheidend sei, dass der Haushalt "weiterhin konjunkturell atmet, sonst erzeugt man damit Arbeitslosigkeit", so Giegold. "Es muss gleichzeitig so flexibel sein, dass es eben ein Handeln in so einer Krise ermöglicht, sonst kann die Verfassung zu einer Art Falle werden, die uns am Schluss noch mehr Arbeitslosigkeit und womöglich noch mehr Schulden einträgt." Der Grünen-Politiker warnte vor apokalypti-schen Aussagen, dass die Staatsschulden nicht zurückzahlbar seien: "Man darf etwas nicht schlechter reden als es ist, weil dann irgendwann niemand mehr an das Öffentliche glaubt. Und wohin das führt, haben wir mit der Krise ja gesehen."
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